ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

von 

M-TRIBES GmbH 

Van-der-Smissen-Straße 3 

22767 Hamburg Deutschland 

Version 1.6 

1. Vorbemerkungen 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der M-TRIBES GmbH mit Sitz in der Van-der-Smissen- Straße 3, 22767 Hamburg (nachfolgend "M-TRIBES") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") für die Softwareplattform M-TOOLS (nachfolgend "Software"). Die genaue Beschreibung der Software ergibt sich aus dem zusätzlich gültigen Vertrag, der dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. 

Bestellt der Kunde in Zukunft weitere Produkte oder Dienstleistungen bei M-TRIBES, so gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für diese zukünftigen Produkte oder Dienstleistungen, sofern keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden. Zusätzliche oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn M-TRIBES einen Auftrag annimmt, in dem der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und/oder dem eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt ist, auch wenn M-TRIBES deren Geltung nicht gesondert widersprochen hat. 

2. Allgemeine Bestimmungen 

2.1 M-TRIBES stellt dem Kunden die Software als Software as a Service (nachfolgend "SaaS") nach näherer Maßgabe des Vertrages zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Daten des Kunden von M-TRIBES auf den Servern externer Dienstleister gehostet und dem Kunden bzw. dessen Kunden über das Internet (als Weblösung über Internetbrowser oder als App für Smartphones) zur Verfügung gestellt. 

2.2 Soweit der Kunde neben der im Vertrag beschriebenen Software weitere Produkte oder Dienstleistungen wünscht, kann dies Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein. 

2.3 M-TRIBES darf die Software während der Vertragslaufzeit unentgeltlich aktualisieren, sofern durch diese Aktualisierungen oder Upgrades nicht wesentliche Leistungsmerkmale der Software entfernt oder wesentlich geändert werden und/oder die Benutzeroberfläche der Software nicht in einer Weise verändert wird, die eine zusätzliche Schulung des Kunden oder seiner Kunden erforderlich macht. Erhebliche Einschränkungen, Änderungen oder der Wegfall grundlegender Leistungsmerkmale, die sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben, werden nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden vorgenommen. Einer aktiven Zustimmung steht es gleich, wenn 

a) M-TRIBES wird den Kunden über entsprechende Einschränkungen, Änderungen oder den Wegfall von Leistungen schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) informieren und 

b) der Kunde der Änderung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) vor Durchführung nicht widerspricht. 

2.4 M-TRIBES ist nicht verpflichtet, dem Kunden etwaige neue Versionen seiner Technologie im Sinne von Ziffer 2.3 dieser AGB kostenlos anzubieten. Dies gilt nicht für neue Versionen, die der Fehlerbehebung dienen. 

2.5 Bei Änderungswünschen des Kunden können zwischen M-TRIBES und dem Kunden zusätzliche Vereinbarungen über einzelne Änderungen oder Erweiterungen der Software getroffen werden. M-TRIBES wird prüfen, inwieweit die Wünsche des Kunden z.B. im Rahmen einer neuen Softwareversion realisiert werden können. M-TRIBES ist nicht verpflichtet, Änderungswünsche umzusetzen, die über die an den Kunden verkaufte Standardsoftwarelösung hinausgehen.

3. Nutzungsrechte 

3.1 Vorbehaltlich der Vertragsbedingungen und der Zahlung der vereinbarten Entgelte (einschließlich nutzungsabhängiger Entgelte) räumt M-TRIBES dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränktes und nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere auf die Software zuzugreifen, Daten in die Software einzugeben und/oder hochzuladen und diese Daten mit der Software zu verarbeiten. Dieses Nutzungsrecht umfasst keine Rechte an dem der Software zugrundeliegenden Quellcode. 

3.2 Der Kunde ist zur Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung der Software ausschließlich in den in § 69d und § 69e UrhG genannten Fällen berechtigt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung der Software zu unterlassen und solchen Personen, auch verbundenen Unternehmen, denen er die Software zur Verfügung stellt, eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. 

4. Zusätzliche Dienste 

4.1 Die Parteien können zusätzliche Arbeiten oder Leistungen, die von M-TRIBES im Zusammenhang mit der Software für den Kunden erbracht werden ("Zusatzleistungen"), gesondert vereinbaren. Solche zusätzlichen Leistungen können umfassen (sind aber nicht beschränkt auf) 

a) Anpassungen der Software und/oder 

b) Änderungen bestehender und/oder Hinzufügung neuer Softwarefunktionen auf Wunsch des Kunden (hier gelten die Bestimmungen von Ziffer 2.2 dieser AGB) 

c) "Business Validation", "Inkubation" oder "Acceleration" Formate, Workshops 

und andere Dienstleistungen, z. B. im Bereich Wachstum. 

4.2 Für jede zusätzliche Leistung gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB vereinbaren die Parteien im Rahmen eines Vertrages individuell den Leistungsumfang einschließlich der entsprechenden Kosten, die vom Kunden zu tragen sind.

5. Hosting 

5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist M-TRIBES für das Hosting der Software verantwortlich und behält stets die physische Kontrolle über die Software. M-TRIBES kann sich hierzu externer Hosting-Dienstleister nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9 dieser Bedingungen bedienen. Die Software wird dem Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Zugriff, die Nutzung und die Bedienung erfolgen über Standard-Webbrowser oder, sofern vertraglich vereinbart, über mobile Applikationen (im Folgenden "Apps"). 

5.2 M-TRIBES ist nicht verpflichtet, dem Kunden Kopien von Computerprogrammen oder Teilen des Quellcodes der Software, sei es in Form von Objektcode oder Quellcode, zu überlassen oder sonst zugänglich zu machen. 

6. Wartung und Zugänglichkeit 

6.1 M-TRIBES ist während der Laufzeit des Vertrages für die Erhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet M-TRIBES, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

6.2 Treten Mängel an der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diese schriftlich in Textform (support@m-tribes.com) an M-TRIBES zu melden. 

Der Kunde benennt und teilt M-TRIBES einen oder mehrere benannte Support-Ansprechpartner mit, die, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die ausschließliche(n) Anlaufstelle(n) des Kunden für den Anwender-Support von M-TRIBES sind. 

6.3 Bei der Meldung eines Fehlers sind der Zeitpunkt, die Fehlerklasse und weitere Umstände des Fehlers anzugeben (wenn möglich). Die folgenden Fehlerklassen und Reaktionszeiten von M- TRIBES sind hier definiert: 

Defektklasse 1 - betriebsverhindernder Defekt 

Der Mangel behindert den Geschäftsbetrieb des Kunden. M-TRIBES wird unverzüglich nach Ausgabe der Fehlermeldung, spätestens nach zwei Stunden (sofern die Meldung werktags von 8:00 - 18:00 Uhr MESZ erfolgt), mit der Beseitigung des Mangels beginnen und diese bis zur Behebung des Mangels mit Nachdruck fortsetzen, soweit zumutbar auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten. 

Defektklasse 2 - Defekt, der den Betrieb behindert 

Der Defekt behindert den Geschäftsbetrieb des Kunden erheblich. Die Software kann jedoch mit Umgehungslösungen oder mit vorübergehend hinnehmbaren Einschränkungen oder Erschwernissen genutzt werden. Bei einer Fehlermeldung vor 14.00 Uhr (werktags) beginnt M-TRIBES mit der Fehlerbehebung noch am selben Tag, bei einer späteren Fehlerbehebung mit Beginn des nächsten Werktages und zwar innerhalb der üblichen Geschäftszeiten bis zur Behebung des Fehlers. 

Defektklasse 3 - andere Defekte 

M-TRIBES beginnt innerhalb einer Woche mit der Beseitigung des Mangels oder beseitigt den Mangel erst mit dem nächsten Release von M-TOOLS, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. 

6.4 Die kontinuierliche Pflege der Software ist in der Regel von Montag bis Freitag zu den üblichen Geschäftszeiten gewährleistet. Die Grundfunktionen der Software werden laufend überwacht. 

6.5 Liegt ein Fehler der Fehlerklasse 1 - 3 gemäß Ziffer 6.3 dieser AGB vor und behebt M- TRIBES diesen Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist, hat der Kunde Anspruch auf eine angemessene Minderung der monatlichen Miete für das vom Mangel betroffene Produkt oder die Dienstleistung. Die verschuldensunabhängige Haftung (d.h. ohne Rücksicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz) nach § 536a Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung. 

7. Verarbeitung von Daten und personenbezogenen Daten 

7.1 Der Kunde behält alle Rechte und das Eigentum an allen Daten, die im Namen des Kunden (oder eines seiner verbundenen Unternehmen) in die Software eingegeben und/oder hochgeladen werden oder durch Weiterverarbeitung dieser Daten mit Hilfe der Software gewonnen werden (zusammenfassend die "Kundendaten"). Insoweit werden personenbezogene Kundendaten von M-TRIBES als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden verarbeitet. 

7.2 Der Kunde kann während der Laufzeit des Vertrages diejenigen Kundendaten, die M- TRIBES zur Verfügung stellt, über die Standardfunktionen der Software abrufen und exportieren. 

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, über die Exportfunktionalität der Software regelmäßig (zumindest bei relevanten Änderungen an den Kundendaten) eigene Sicherungskopien der Kundendaten zu erstellen, die von M-TRIBES über die Exportschnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Solche vorbeugenden Maßnahmen gegen einen möglichen Datenverlust liegen in der Verantwortung des Kunden. 

7.4 Für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen nach Vertragsende hat der Kunde weiterhin Zugriff auf die bei M-TRIBES gespeicherten Kundendaten und kann diese über M- TRIBES abfragen (nachfolgend "Frist für den Datenexport"). Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Kundendaten rechtzeitig zu exportieren, um sie für die zukünftige Nutzung zu sichern. Übertragungen oder Exporte von Daten, die nicht mit den Standardfunktionen der Software durchgeführt werden können, müssen rechtzeitig beauftragt werden und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen M-TRIBES und dem Kunden, die eine angemessene Vergütung der entsprechenden Arbeitszeit der Mitarbeiter von M- TRIBES vorsieht. Nach Ablauf der Frist für den Datenexport löscht M-TRIBES die Kundendaten von seinen Speichermedien und vernichtet alle dazugehörigen Unterlagen, die sich in seiner Verfügungsgewalt befinden, es sei denn, M-TRIBES ist aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten zu einer längeren Aufbewahrung dieser Daten verpflichtet. In diesem Fall wird M-TRIBES die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten löschen. 

7.5 Eine Wiederherstellung oder Nutzung solcher Datenkopien nach Beendigung des Vertrages ist nicht zulässig. Der Kunde kann verlangen, dass M-TRIBES auch solche Sicherungskopien löscht, sofern der Kunde sich bereit erklärt, M-TRIBES die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten; hierzu gehört auch eine angemessene Vergütung für die entsprechende Arbeitszeit der Mitarbeiter von M-TRIBES. 

7.6 M-TRIBES behält sich alle Rechte und Ansprüche an Transaktions- und Leistungsdaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch den Kunden vor, die M-TRIBES zu Zwecken der Sicherheit, der Softwareoptimierung und des Produktmarketings erheben und nutzen darf, sofern diese Daten und Nutzungen nicht personenbezogene Daten des Kunden oder seiner verbundenen Unternehmen oder Endnutzer betreffen. 

7.7 M-TRIBES stellt im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden oder der mit ihm verbundenen Unternehmen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (nachfolgend "AV-Vereinbarung") zur Verfügung, aus der sich die datenschutzrechtlich zu beachtenden Verpflichtungen des Kunden und von M-TRIBES im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben.

8. Mieten 

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, die im Softwaremietvertrag vereinbarte Miete an M-TRIBES monatlich zuzüglich - soweit anwendbar - der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Soweit nicht anders vereinbart, stellt M-TRIBES dem Kunden zu Beginn eines jeden Kalendermonats eine Rechnung über die vertraglich vereinbarten monatlichen Grundgebühren aus. Alle weiteren ggf. anfallenden Nutzungsentgelte oder Kosten für vom Kunden gebuchte Zusatzleistungen sowie die in diesem Monat angefallenen Einzelposten werden am Ende des Monats in Rechnung gestellt.

8.2 M-TRIBES stellt seine Rechnungen in der Regel elektronisch im PDF-Format aus. 

8.3 Alle Zahlungen sind mit Zugang der entsprechenden Rechnung beim Kunden fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozent (8 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Verzug ist definiert als (7) Tage nach Rechnungsstellung.

8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche von M-TRIBES aus dem Vertrag aufzurechnen (oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen), es sei denn, die Gegenforderung des Kunden bleibt 

(a) von M-TRIBES nicht bestritten, 

(b) durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt werden kann; oder 

(c) aus einem Mangel an der Ware oder Leistung entstanden ist, für den M- TRIBES mit einem eigenen Anspruch gegen den Kunden Zahlung verlangt. 

8.5 M-TRIBES ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben und die Erfüllung einiger oder aller ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, wenn (und solange) der Kunde eine fällige Zahlung an M-TRIBES nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung von M-TRIBES, in der M-TRIBES die Absicht bekundet, die Erfüllung auszusetzen, wenn keine Zahlung erfolgt, leistet. 

8.6 Die Parteien werden sich bemühen, ihr Verhältnis so zu gestalten, dass keine Quellensteuerpflichten auf die nach dem Vertrag zu zahlenden Entgelte entstehen. Sind solche Verpflichtungen jedoch unvermeidbar und ist eine Befreiung oder Ermäßigung nicht möglich, hat der Kunde die entsprechenden Quellensteuerbeträge von seinen Zahlungen an M-TRIBES abzuziehen und M-TRIBES nachzuweisen, dass diese Beträge an die zuständige Steuerbehörde abgeführt wurden. 

9. Unterlieferanten 

9.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass M-TRIBES nach eigenem Ermessen Dritte als Subunternehmer bei der Erbringung ihrer vertragsgegenständlichen Leistungen einsetzt. 

9.2 M-TRIBES wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen hinsichtlich der Hinzunahme oder des Austauschs von Unterauftragnehmern im Rahmen der Datenverarbeitung informieren und ihm dabei die Möglichkeit geben, diesen Änderungen zu widersprechen, sofern der Kunde hierfür berechtigte Gründe anführt. 

9.3 Beauftragt M-TRIBES Subunternehmer mit der konkreten Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden, so werden diesem Subunternehmer die gleichen vertraglichen Pflichten auferlegt, wie sie zwischen dem Kunden und M-TRIBES vereinbart wurden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den AV-Vertrag. 

9.4 M-TRIBES bleibt in Bezug auf alle Aufgaben, die sie einem Unterauftragnehmer übertragen hat, voll verantwortlich für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag. 

10. Haftung 

10.1 M-TRIBES überlässt und pflegt die Software dem Kunden in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 

10.2 M-TRIBES haftet für Schäden, die dem Kunden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet M-TRIBES nur, wenn der hierdurch verursachte Schaden auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. M-TRIBES schuldet die branchenübliche Sorgfalt; bei der Prüfung, ob M-TRIBES ein Verschulden trifft, ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass Software nicht ohne technische Fehler erstellt werden kann. 

10.3 In den in Ziffer 10.2 dieser AGB genannten Fällen ist die Haftung von M-TRIBES auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höchstbetrag für diese Haftung beträgt € 100.000,- je Schadensereignis und € 250.000,- für alle in einem Kalenderjahr eintretenden Schadensereignisse. 

10.4 Die Haftung von M-TRIBES für entgangenen Gewinn ist - mit Ausnahme der in Ziffer 10.2 dieser AGB genannten Fälle - vollständig ausgeschlossen. 

10.5 M-TRIBES haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen, soweit der Verlust oder die Beschädigung durch angemessene Maßnahmen des Kunden (einschließlich der eigenen Anfertigung von Sicherungskopien) hätte vermieden oder gemindert werden können. 

10.6 Die vorstehenden Regelungen zur Haftung gelten auch für Erfüllungsgehilfen von M-TRIBES. 

11. Dauer und Beendigung 

11.1 Der Vertrag beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des Vertrages, es sei denn, die Parteien haben ein anderes Datum als Vertragsbeginn vereinbart. 

11.2 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages seitens M-TRIBES liegt insbesondere dann vor, wenn die Software zu anderen Zwecken oder in einem anderen Umfang genutzt wird, als nach § 2 dieser AGB geregelt, oder wenn die Software entgegen § 3 dieser AGB an Dritte weitergegeben wird. 

11.3 Auf Wunsch des Kunden wird M-TRIBES den Kunden und/oder einen vom Kunden ausgewählten Drittanbieter vor und/oder nach Beendigung des Vertrages unterstützen, indem sie den Zugang zu den Kundendaten gemäß Ziffer 7.2 dieser AGB gegen ein angemessenes, dem Aufwand entsprechendes Entgelt ermöglicht. M-TRIBES ist jedoch nicht verpflichtet, Computerprogramme oder den Code der Software, sei es in Form von Objektcode oder Quellcode, offenzulegen oder zu überlassen. 

11.4 Alle Bestimmungen des Vertrages, die ihrer Natur nach nach der Beendigung des Vertrages weiter gelten sollen, bleiben von der Beendigung des Vertrages unberührt. Dies gilt insbesondere für etwaige Schadensersatzansprüche zwischen den Parteien. 

12. Vertraulichkeit 

12.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen oder mündliche Informationen, die später in Textform (z.B. per E-Mail) bestätigt und als vertraulich gekennzeichnet werden, sowie Informationen, deren vertraulicher Charakter sich aus ihrem Inhalt oder aus den Umständen ihrer Offenlegung ergibt. 

Zu den vertraulichen Informationen gehört auch der Inhalt etwaiger geschäftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien. Bestehen Zweifel an der Vertraulichkeit der Informationen, so hat die Partei, die eine Offenlegung dieser Informationen in Erwägung zieht, die andere Partei unverzüglich zu kontaktieren, um eine Klärung herbeizuführen, und zwar in jedem Fall, bevor sie die Informationen an Dritte weitergibt. 

12.2 Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn (a) sie vor der Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren; (b) sie unabhängig und ohne Rückgriff auf oder Verwendung von Informationen der anderen Partei entwickelt wurden; (c) sie rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, die nach bestem Wissen der Partei nicht an eine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der anderen Partei gebunden waren; (d) solche Informationen öffentlich zugänglich werden, ohne dass die im Vertrag enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen oder andere Bestimmungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Parteien verletzt werden; oder (e) solche Informationen aufgrund einer Anordnung einer staatlichen oder gerichtlichen Behörde oder aufgrund der Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen offengelegt werden müssen. In letzterem Fall hat die offenlegende Partei die andere Partei unverzüglich über die Offenlegung zu informieren. 

12.3 Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und beim Schutz der vertraulichen Informationen gegenüber der anderen Partei mindestens die gleiche Sorgfalt walten zu lassen, die sie beim Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen walten lässt (in jedem Fall aber nicht weniger als angemessene Sorgfalt). 

12.4 Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages und für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Vertrages.

13. Höhere Gewalt 

13.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handlungen oder Anordnungen von Regierungen, höhere Gewalt, Terrorismus, Krieg, Aufruhr, Aufstand, Revolte oder Bürgerkrieg, Überschwemmungen oder Embargos) zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen ("Höhere Gewalt"). In solchen Fällen hat die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich über diese Umstände zu informieren, zusammen mit allen Nachweisen dafür, und die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird für die Dauer, jedoch nicht länger als die Dauer des Bestehens eines solchen Grundes und den Zeitraum, der für die Erfüllung der betroffenen Verpflichtungen in solchen Fällen vernünftigerweise erforderlich ist, ausgesetzt. 

13.2 Dauert ein Grund höherer Gewalt, der eine wesentliche Verpflichtung der betroffenen Partei betrifft, länger als einen (1) Monat an, werden die Parteien nach Treu und Glauben über die Erfüllung der Verpflichtungen jeder Partei beraten. 

14. Nennung von Name und Logo 

14.1 M-TRIBES ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken in eigenen Werbemitteln wie der Website, dem Messeauftritt, Broschüren, Newslettern etc. zu verwenden. Unterliegt eine solche Verwendung der Marke des Kunden bestimmten Richtlinien, so hat der Kunde dies M-TRIBES in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. 

14.2 Die Verwendung des Namens und/oder des Logos des Auftraggebers in Pressemitteilungen an externe Vertriebspartner und/oder in Fallstudien darf nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. 

15. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein oder werden oder von einer zuständigen Behörde oder einem Gericht für ungültig erklärt werden, bleiben alle anderen Bestimmungen des Vertrages in vollem Umfang in Kraft und die Parteien vereinbaren in gutem Glauben, die ungültige oder nichtige Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. 

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ("Rechtsstreitigkeiten") ist Hamburg, Deutschland, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. 

16.2 Für alle Streitigkeiten gilt das in Deutschland geltende materielle Recht (unter Ausschluss von Verweisungen und Rückgriffen auf andere Rechtsordnungen). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. 

17. Änderungen des Vertrages 

M-TRIBES kann die Vertragsbedingungen nur mit Zustimmung des Kunden ändern oder aufheben. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn 

a) M-TRIBES wird den Kunden über die beabsichtigten Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) mit einer Frist von vier Wochen vor einer geplanten Änderung informieren und 

b) der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Auf diese Wirkung wird M-TRIBES den Kunden in der Mitteilung an den Kunden ausdrücklich hinweisen.